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Bremke-Digital

Inh.: Thomas Bremke

Fürstenwall 196 A
40215 Düsseldorf

Tel.: 0211 583 40 80
FAX: 0211 583 40 79

info@bremke-digital.de



Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE814069976


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Maßgebliche Bedingungen

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit bremke-DIGITAL, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten

auch, wenn ein Auftraggeber auf eigene AGB verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Preisänderungen

1. Gegenstand des Auftrages sind die Leistungen gemäß der veröffentlichten Preisliste.

2. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die zur Einsichtnahme ausliegt.

3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

(1) Aufträge bis 50,00 Euro sind bar zu bezahlen.

(2) Größere Aufträge werden gegen Vorlage eines Auftragsscheines mit Lieferschein ausgegeben.

(3) Auf dem Postweg eingegangene Aufträge werden per Nachnahme zurückgesandt.

2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

 

§ 4 Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Auftraggebers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

 

§ 5 Transport und Aufbewahrung

1. Auf Wunsch des Kunden werden die Vorlagenoriginale abgeholt und mit den Kopien zurückgeliefert. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Transportgefahr trägt der Kunde.

2. Dem Kunden obliegt der Nachweis über Umfang bzw. Vollständigkeit der übergebenen Vorlagen.

3. Die überlassenen Vorlagen werden von bremke-DIGITAL mit der gleichen Sorgfalt aufbewahrt und vertraulich behandelt wie die eigenen Unterlagen.

4. Soweit der Kunde Disketten, Bänder oder ähnliches zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass Sicherheitskopien dieser Medien in seinem Besitz verbleiben.

 

§ 6 Abnahme und Gefahrübergang

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.

2. Bleibt der Auftraggeber mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder auch offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Auftraggeber über.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Lieferfristen müssen auf dem Auftragsschein von bremke-DIGITAL schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn der Auftrag im Center abgeschlossen ist und die Kopien versand- und abholbereit zur Verfügung stehen. Die Zustellung des Auftrages zu dem vom Kunden angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist.

2. Gewährleistungsansprüche auf Dienstleistungsaufträge müssen innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe geltend gemacht werden. Sie beschränken sich auf das Recht einer Ersatzlieferung.

Bei Nichtausführung der Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

3. Aus Nichteinhaltung der Lieferfrist oder aus Verlust oder Beschädigung der Vorlagen während der Kopierarbeit können Schadenersatzansprüche, außer im Falle grob fahrlässigen Verhaltens seitens von bremke-DIGITAL, nicht hergeleitet werden.

4. Bei Datenverlust übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalte

1. Die Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von bremke-DIGITAL.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes soweit die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 9 Haftung aus Delikt

Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Annullierungskosten

Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 11 Urheberrecht

1.  Der Kunde versichert, dass ihm das Urheberrecht oder alle die Vervielfältigung deckenden Nutzungsrechte an den Vorlagen zustehen. Er stellt

bremke-DIGITAL von allen Ansprüchen frei und ersetzt ihr alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen bremke-DIGITAL geltend machen.

2. Der Vergütungsanspruch für den Gesamtauftrag bleibt bestehen, wenn die Durchführung des Auftrages wegen Maßnahmen Dritter oder einer Anweisung des Kunden um mehr als

14 Tage ausgesetzt wird.

       

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden - auch solche vor Auftragsvergabe - haben keinerlei Rechtswirksamkeit.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingung ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Auftragsbedingungen im übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung mit dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird.

3.   Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Düsseldorf.

4.   Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.

 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

KONTAKT: | info@bremke-digital.de